Das Bundesumweltministerium (BMU) scheint in seiner ablehnenden Haltung synthetischen, paraffinischen Kraftstoffen (XTL) gegenüber immer weiter isoliert. Die Norm (EN 15940) nicht in die 10. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (10. BImSchV) aufzunehmen, wird mittlerweile von anderen Behörden offen kritisiert.
Daher liegt diese gegenwärtig im Ausschuss Rechtsfragen, Umsetzung & Vollzug bei der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft zur Beratung vor. Dem Vernehmen nach beabsichtigt das BMU, die Umweltministerien der Länder auf der heutigen Sitzung endgültig auf einen einheitlichen Kurs zu bringen, um den Vertrieb von XTL im gesamten Bundesgebiet zu untersagen.

Das in der Sache federführende Umweltministerium setzte sich bis zuletzt intensiv gegen eine Zulassung zum Verkauf von synthetischen, paraffinischen Kraftstoffen nach EN 15940 ein. In einem aus dem BMU stammenden Schreiben vom 21.11.2019, das von den Staatssekretären Jochen Flasbarth, Dr. Michael Güntner und Andreas Feicht unterschrieben war, werden die Amtschefs der Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsressorts der Länder ersucht, die Aufnahme von XTL-Fuels in die 10. BImSchV zu verhindern.
So stimmte letztendlich der Bundesrat am 29.11.2019 nach massiver Intervention durch das BMU zunächst gegen eine Aufnahme der Norm in Verordnung.
Bei näherer Betrachtung der Argumentation zeigt sich jedoch, dass die im Schreiben vorgetragenen Argumente wenig stichhaltig sind. Sie zeugen auch von einem Mangel an Abstimmung mit den Europäischen Nachbarn.

„Herstellerfreigaben für reine paraffinische Kraftstoffe für derzeit am Markt verfügbare Fahrzeuge sind zurzeit noch die Ausnahme. Sofern Verbraucher ohne Herstellerfreigabe paraffinische Kraftstoffe verwenden, verfällt die Fahrzeug- Garantie für entsprechende Schäden, sie tun das also auf eigenes Risiko. Die beabsichtigte Erweiterung der Definition von Dieselkraftstoff verstößt demnach gegen Artikel 7 der Infrastruktur-Richtlinie (AFID), „sachdienliche, in sich widerspruchsfreie und verständliche Informationen darüber zur Verfügung“ zustellen,“ welche Kraftfahrzeuge regelmäßig mit welchen einzelnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffen betankt […] werden können“.“

Zuerst sei festgestellt, dass niemand eine Erweiterung der Definition für Dieselkraftstoff beabsichtigt. Bei XTL-Kraftstoffen handelt es sich um eine andere Kraftstoffsorte, die allerdings in denselben Motoren eingesetzt werden kann. Die EU- Mitgliedsstaaten beschlossen daher gemeinschaftlich ihre nationalen Kennzeichnungsvorschriften für Kraftstoffe auf einen EU-weiten Stand zu harmonisieren. Damit soll der grenzüberschreitende Verkehr mit alternativ angetriebenen Fahrzeugen nicht nur ermöglicht, sondern auch der Einsatz alternativer Kraftstoffe EU- weit gefördert werden. So werden in der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) auch die Bezeichnungen aller akzeptierten Kraftstoffe und ihre Kennzeichnung EU-weit harmonisiert. Damit werden Verwechslungen beim Kauf des vom Kunden gewünschten Kraftstoffs vermieden.
Die novellierte Bundesvorschrift führt zwar diese neuen Kraftstoffkennzeichnungen ein, lässt jedoch die Norm EN 15940 sowie die Kennzeichnung für synthetische paraffinische Dieselkraftstoffe (XTL) bewusst außen vor. Und das obwohl Kunden mit der Kennzeichnung der Vorschrift nach widerspruchsfrei informiert werden!

Des Weiteren wird übersehen, dass Kraftstofffreigaben für die allermeisten im Markt befindlichen Lkw bereits vor einigen Jahren ausgesprochen wurden, oft sogar rückwirkend für ältere Abgasstufen. Auch der Pkw-Markt nimmt die XTL-Kraftstoffe mit offenen Armen auf. So haben neuerdings die französischen Automobilhersteller Citroen, Peugeot und Renault ihre neueren Fahrzeuge für XTL-Fuels freigegeben. Dies wird – wie oben gezeigt – mit der EU-einheitlichen XTL-Kennzeichnung in ihren Betriebsanweisungen kommuniziert. Ferner widerspricht sich das Umweltministerium in seiner Begründung auch noch selbst. Während es anerkennt, dass die 10. BImSchV lediglich die physische Beschaffenheit, und nicht die Nachhaltigkeit der jeweiligen Rohstoffquellen regelt, wird die Verweigerung der Aufnahme mit der Nachhaltigkeit begründet.

„Eine Differenzierung der paraffinischen Dieselkraftstoffe ist im Übrigen innerhalb der Norm nicht vorgesehen und von der Anwenderseite auch nicht notwendig. Kraftstoffe, die unter die Norm DIN EN 15940 fallen, sind nicht per se CO2- oder schadstoffärmer als Dieselkraftstoff nach DIN EN 590. aktuell verfügbare Kraftstoffoptionen, die dem Standard DIN EN 15940 entsprechen, wären insbesondere GTL (synth. Kraftstoff aus Erdgas) sowie HVO (hydrierte Pflanzenöle, vornehmlich aus Palmöl). Einer differenzierten Zulassung, z.B. unter Ausschluss einer einzelnen Quelle, würden zusätzlich erhebliche WTO-rechtliche Bedenken entgegenstehen, die einer sehr eingehenden rechtlichen Prüfung bedürften. Darüber hinaus ist auch im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlage vorhanden, die eine solche Einschränkung ermöglichen würde.“

Eine Unterscheidung der Nachhaltigkeit von Kraftstoffen erfolgt nicht in der 10. BImSchV, Festlegungen hierzu finden sich stattdessen in anderen Vorschriften, wie beispielsweise in der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV). Nach dieser kann Biokraftstoff aus Palmöl sehr wohl noch in Deutschland anerkannt werden. Die Verhinderung von EN 15940 hat also keinerlei Einfluss auf die Verwendung von Palmöl in Kraftstoffen, da der überwiegende Teil aus dieser Quelle in der Beimischung verschwindet. Im Vergleich haben andere EU-Staaten ihre Nachhaltigkeitsvorschriften dahingehend geändert, dass die Förderung für Kraftstoffe aus Palmöl geringer ausfällt. So kann die Förderung ohne WTO-rechtliche Bedenken beeinflusst werden – ganz ohne Palmölverbot.
Die Umweltministerien einiger Bundesländer sehen das ebenso. Nicht zuletzt aus diesem Grund bezog das Umweltministerium Baden-Württembergs eindeutig Stellung und macht den Anbietern von Kraftstoffen keine Vorgaben zur Qualität. Allerdings ist die zum Verkauf angebotene Qualität eindeutig zu kennzeichnen und auch einzuhalten. So ist bei gleichzeitiger Flexibilisierung des Angebots auch dem Verbraucherschutz in ausreichendem Maße Genüge getan.

Für uns ist die Reaktion des Umweltministeriums Baden-Württemberg ein Grund zur Freude und Zuversicht. Vielleicht setzt dies das nötige Signal und das Bundesumweltministerium ermöglicht im Zuge der „Green Recovery“ eine Bundesweite Zulassung klimafreundlicher Kraftstoffe am deutschen Markt. Denn so heißt es in dem offenen Brief „Green Recovery Call to Action & Signatories”, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze ebenfalls unterschrieben hat:

„After the crisis, the time will come to rebuild. This moment of recovery will be an opportunity to rethink our society and develop a new model of prosperity. This new model will have to answer to our needs and priorities.”

Wir glauben, dass das Bedürfnis nach Mobilität weiterhin da sein wird und wir diesem mit der Prämisse der Nachhaltigkeit nachkommen sollten. Dies kann und wird schlussendlich nur mit der Einbeziehung vielseitiger Ansätze und Technologien gelingen. Dazu gehört auch das bereits in der Einfahrt stehende Dieselfahrzeug mit klimafreundlichen Kraftstoffen betanken zu können.