Allgemeine Verkaufsbedingungen für Geschäftsbeziehungen zwischen der Tool Fuel Services GmbH und gewerblichen Kunden

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der TOOL-FUEL Services GmbH mit ihren Kunden. Die AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Diese AVB der TOOL-FUEL Services GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der TOOL-FUEL Services GmbH nicht anerkannt, es sei denn, die TOOL-FUEL Services GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die AVB der TOOL-FUEL Services GmbH gelten auch dann, wenn die TOOL-FUEL Services GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
  3. Die vorliegenden AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der TOOL-FUEL Services GmbH und dem jeweiligen Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese AVB bedarf.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen – Spezifikation

  1. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die TOOL-FUEL Services GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Angebots bei der TOOL-FUEL Services GmbH anzunehmen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die TOOL-FUEL Services GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der TOOL-FUEL Services GmbH.
  3. Die TOOL-FUEL Services GmbH informiert hiermit den Kunden, dass es sich bei dem von ihr veräußerten C.A.R.E Diesel um einen genormten Kraftstoff nach EN 15940 handelt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht noch zusätzliche Anforderungen ergeben.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der TOOl-FUEL Services GmbH „Frei Abladestelle inkl. Verpackung und Transport.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen der TOOL-FUEL Services GmbH eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen der TOOL-FUEL Services GmbH sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der TOOL-FUEL Services GmbH anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung – Verzug

  1. Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. von der TOOL-FUEL Services GmbH bei Annahme der Bestellung angegeben.
  2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der TOOL-FUEL Services GmbH setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die TOOL-FUEL Services GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
  4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde in Schuldnerverzug geraten ist.
  5. Die TOOL-FUEL Services GmbH haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorausgesetzt dass dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig von der TOOL-FUEL Services GmbH zu vertreten ist . Sofern der Verzug eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht darstellt, bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Verzug auf einer von der TOOL-FUEL Services GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
    Vertragspflicht beruht, ist die Schadensersatzhaftung der TOOL-FUEL Services GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. In den nicht von Absatz 5 Satz 1 erfassten Fällen, d.h. im Falle einfacher Fahrlässigkeit ohne Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung der TOOL-FUEL Services GmbH ausgeschlossen.

§ 5 Gefahrenübergang – Transportversicherung –

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Versendet die TOOL-FUEL Services GmbH auf Verlangen des Kunden die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr auf den Kunden über, sobald die TOOL-FUEL Services GmbH die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Auslieferung erfolgt beim Befüllen des Tankwagens zu dem Zeitpunkt, zu dem der C.A.R.E Diesel den Tank bzw. die Befüllvorrichtungen des Terminals verlässt, so dass mit Eintritt des C.A.R.E Diesels in die Einfüllvorrichtungen des Tankwagens des Spediteurs, Frachtführers oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Transportgefahr auf den Kunden übergegangen ist.
  2. Sofern der Kunde es wünscht, wird die TOOL-FUEL Services GmbH die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelhaftung – Verjährung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die TOOL-FUEL Services GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  4. Die Haftung der TOOL-FUEL Services GmbH auf Schadensersatz wegen Mängeln bestimmt sich nach § 7.
  5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §§ 478, 479 (Lieferantenregress) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  6. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Die TOOL-FUEL Services GmbH haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorausgesetzt dass der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig von der TOOL-FUEL Services GmbH zu vertreten ist. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern es sich um eine von der TOOL-FUEL Services GmbH zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  4. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  5. Soweit die Schadensersatzhaftung der TOOL-FUEL Services GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TOOL-FUEL Services GmbH.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Die TOOL-FUEL Services GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die TOOL-FUEL Services GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf die TOOL-FUEL Services GmbH diese Rechte nur geltend machen, wenn die TOOL-FUEL Services GmbH dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Die TOOL-FUEL Services GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache – solange sie im Eigentum der TOOL-FUEL Services GmbH steht – pfleglich zu behandeln, sie insbesondere nicht zu verunreinigen, d.h. auch in geeigneten Tanks zu lagern und zu transportieren, sowie vor sonstigen äußeren Einflüssen zu schützen; insbesondere ist er auch verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden sowie gegen Schäden aufgrund höherer Gewalt ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Der Kunde hat bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter die TOOL-FUEL Services GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die TOOL-FUEL Services GmbH eine sog. Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der TOOL-FUEL Services GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der TOOL-FUEL Services GmbH entstandenen Ausfall.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der TOOL-FUEL Services GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung der TOOL-FUEL Services GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der TOOL-FUEL Services GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die TOOL-FUEL Services GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens
    gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die TOOL-FUELServices GmbH verlangen, dass der Kunde der TOOL-FUEL Services GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die TOOL-FUEL Services GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der TOOL-FUEL Services GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die TOOL-FUEL Services GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  6. Wird die Kaufsache mit anderen, der TOOL-FUEL Services GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die TOOL-FUEL Services GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der TOOL-FUEL Services GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die TOOL-FUEL Services GmbH.
  7. Der Kunde tritt der TOOL-FUEL Services GmbH zur Sicherung der Forderungen der TOOL-FUEL Services GmbH gegen ihn auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Die TOOL-FUEL Services GmbH verpflichtet sich, die der TOOL-FUEL Services GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der TOOL-FUEL Services GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der TOOL-FUEL Services GmbH.

§ 9 Proofs of Sustainability – Energiesteuer- und bundesimmissionsschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Die TOOL-FUEL Services GmbH veräußert ausschließlich C.A.R.E Diesel, nicht aber die ggf. bei der Einfuhr dieses Kraftstoffes infolge der Anmeldung in der Web-Anwendung Nabisy (Nachhaltige Biomasse System; https://nabisy.ble.de/nabima-web/app/start) ausgestellten „Proofs of Sustainability“. Letztere sind nicht Gegenstand der mit der TOOL-FUEL Services GmbH geschlossenen Kaufverträge.
  2. Die TOOL-FUEL Services GmbH informiert hiermit ihren Kunden, dass die mit dem Inverkehrbringen des C.A.R.E Diesels entstandenen Möglichkeiten der Übernahme von Verpflichtungen Dritter nach den §§ 37a ff BImSchG verfallen, wenn ein Antrag auf Rückerstattung der Energiesteuer für den entsprechenden C.A.R.E Diesel gestellt wird.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, keinen Antrag auf Rückerstattung der Energiesteuer zu stellen oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die zu einem Entfall der mit dem Inverkehrbringen des C.A.R.E Diesels entstandenen Möglichkeiten der Übernahme von Verpflichtungen Dritter nach den §§ 37a ff BImSchG führen. Veräußert der Kunde den C.A.R.E Diesel im Steuergebiet an Personen, die nicht Endverbraucher sind, ist er verpflichtet, seinen Abnehmern dieselben Verpflichtungen aufzuerlegen.
  4. Wenn der Kunde – entgegen seiner Verpflichtung nach Absatz 3 – einen Antrag auf Rückerstattung der Energiesteuer stellt oder andere Maßnahmen vornimmt, die zu einem Entfall der mit dem Inverkehrbringen des C.A.R.E Diesels entstandenen Möglichkeiten der Übernahme von Verpflichtungen Dritter nach den §§ 37a ff BImSchG führen, ist der Kunde verpflichtet, den aufgrund dieses Entfalls entstandenen Schaden zu begleichen. Dieser Schaden kann ein Vielfaches des Warenwertes betragen.
  5. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Verpflichtung aus Absatz 3 verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe in Höhe der aufgrund der Zuwiderhandlung rückerstatteten Energiesteuer zu zahlen und die TOOL-FUEL Services GmbH von Ansprüchen Dritter, die aus dem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 3 resultieren, freizuhalten.

§ 10 Gerichtsstand – anwendbares Recht – Erfüllungsort

  1. Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Tool-FUEL Services GmbH ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand; entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Die TOOL-FUEL Services GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der TOOL-FUEL Services GmbH Erfüllungsort.

Stand: 25.04.2017